EU-Wahl:
9. Juni 2024
EU-Wahl 2024
Bereit für die Vereinigten Staaten von Europa!
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.
Hier erfährst du mehr über unser Programm zur EU-Wahl am 9. Juni 2024, über unsere Spitzenkandidat:innen und unsere Forderungen & Lösungen.
Alle Informationen zu den Spitzenkandidat:innen für die EU-Wahl 2024
Vision und Tatendrang für Europa
Unsere Spitzenkandidat:innen sind das dynamische Team, das Europa mit kühnem Elan in eine blühende Zukunft führen wird. Sie verkörpern unsere Werte von Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit und sind bereit, diese in die Tat umzusetzen.
Helmut Brandstätter
Helmut Brandstätter, unser erfahrener Spitzenkandidat, blickt auf eine beeindruckende Vergangenheit als Journalist und Abgeordneter zurück. Sein Herz schlägt für ein geeintes Europa, das er persönlich in all seinen Facetten erlebt hat. Von den Verhandlungen mit Spanien und Portugal über die deutsche Wiedervereinigung bis zur Aufnahme der ehemals kommunistischen Länder – Brandstätter hat Europa im Wandel begleitet. Heute sieht er die Herausforderungen durch externe Bedrohungen wie Putin und nationalistische Tendenzen. Als Mitglied unserer Partei setzt er sich für Reformen ein, um die EU handlungsfähig zu machen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Sicherheit, europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und beschleunigten Beitrittsprozessen für Kandidatenländer. Brandstätter ist überzeugt, dass wir die einzige Partei sind, die die Europäische Union weiterentwickeln kann, und er strebt an, diese Mission als Abgeordneter im Europäischen Parlament voranzutreiben.
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Anna Stürgkh
Anna Stürgkh, auf NEOS-Listenplatz 2, betrachtet die Europäische Union als das mutigste Projekt des 20. Jahrhunderts. Ihr persönliches Erwachen erfolgte am Tag des Brexit-Votums, als sie ihr Zuhause in England verlassen musste. Dieser schmerzhafte Verlust motiviert sie, sich für ein starkes und handlungsfähiges Europa einzusetzen. Stürgkh betont die Notwendigkeit mutiger Schritte, um populistischen Nationalismus zu bekämpfen und die EU für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Sie engagiert sich besonders für Reformen, die aus der Conference on the Future of Europe hervorgehen, darunter ein handlungsfähiges Europa ohne Einstimmigkeitsprinzip, eine echte europäische Regierung und Staatsbürgerschaft. Als frisch gebackene Mutter, fühlt sie die Verantwortung, ihrer Tochter ein lebenswertes Europa zu hinterlassen. Sie setzt sich für die Bewältigung zukunftsweisender Themen ein, von Umweltschutz bis zur Förderung von Innovationen und einer gemeinsamen Asylpolitik.
Die weiteren Top-Kandidat:innen: Platz 3 – 10
Peter Berry
„In dubio pro libertate.“
Rainer Hable
„Für ein verteidigungsfähiges Europa!“
Arabel Bernecker-Thiel
„Mit Begeisterung und Energie für ein starkes Europa.“
Iris Sophie Glanzer
„Für eine starke EU: Sicherheit und Freiheit für alle und die beste Zukunft für unsere Kinder!“
Shaghaegh Kuen
„Für ein Europa des Miteinanders – Gemeinsam anpacken und Probleme lösen!“
Gabriel Paulus
„Pragmatismus vor Ideologie!“
Philipp Pointner
„Für ein freies, menschenrechtsorientiertes und sicheres Europa!“
Bastian De Monte
„Uniting dreams, igniting progress.“
Helene Katharina Paar
Eleonore Gudmundsson
Laura Feldler
Christoph Gruber
Helmut Habermayer
Christoph Schneider
Ursula Ressl
Astrid Dolak
Stanislava Frank
Christoph Perner
Vural Iltar
Felix Mittermayer
Nils Grund
Katrin Jamnig
Sebastian Wintschnig
Julius Lajtha
Sylvia Neuherz
Sebastian Werkl
Agron Nuredini
Markus Weber
Alexander List
Rüdiger Niemz
Doris Haitzer
Stefano Coss
Martin Gatzweiler
Alexander Kunz
Erich Schweighofer
Thomas Dewald
Jonathan Binder
Mario Grotschar
Erich Gaggl
Christian Weinhold
Wir alle sind Europa, wir alle sind EU!
Die 4 Grundfreiheiten der Europäischen Union
Kennst du die 4 Grundfreiheiten der Europäischen Union? Viele von uns können sich an ein Europa mit Grenzen kaum mehr erinnern. Die Grenzen sind aber nicht nur physisch zwischen den Ländern verschwunden, sondern auch in den Köpfen der Menschen – und dazu haben die 4 Grundfreiheiten beigetragen.
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Dienstleitungsverkehrsfreiheit ermöglicht Bürger:innen in der EU die freie, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt ohne Beeinträchtigung aufgrund von Staatsangehörigkeit. Das heißt, du kannst deine Dienstleistungen in jedem EU-Land ohne Hürden anbieten und im gegenzug auch in Anspruch nehmen.
Freier Kapitalverkehr
Die Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht durch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe zwischen den Mitgliedstaaten (und zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten).
Freier Personenverkehr
Egal, wo und wie du willst – du kannst als EU-Bürger:in in jedem anderen EU-Land ganz einfach arbeiten und wohnen.
Freier Warenverkehr
Die Warenverkehrsfreiheit ermöglicht, dass Waren im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können – über die Grenzen der EU-Länder hinweg, ohne Zoll!
Unsere Forderung: Bildungsfreiheit
Europa muss wieder ein Projekt der Jungen werden – und das schaffen wir am besten, wenn wir die Bildung zu einem Kernelement der Europäischen Freiheiten machen. Personen, Waren, Geld und Dienstleistungen kennen in Europa schon keine Grenzen mehr. Bei Schulen und Berufsausbildung gibt es aber oft noch große Hürden.
NEOS EU-Wahlprogramm 2024
Um einen detaillierten Einblick in unsere Visionen und konkreten Pläne zu erhalten, lade dir unser EU-Wahlprogramm 2024 als PDF herunter. Hier kommst du direkt zum → EU-Wahlprogramm 2024.
1
Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger
- NEOS setzen sich für ein handlungsfähiges Europa ein, das demokratischer, entscheidungsfreudiger und bürgernäher ist. Reformen sollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schaffen, während die EU gegen antieuropäische Kräfte verteidigt wird.
- Ziele beinhalten die Umwandlung der Europäischen Kommission in eine demokratische Regierung, eine effizientere EU-Kommission mit weniger Kommissaren und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
- NEOS befürwortet ein selbstbewusstes Europäisches Parlament mit mehr Kompetenzen, Reformen in den Europawahlen und die aktive Beteiligung der Bürger durch eine verbesserte Konferenz zur Zukunft Europas.
- Mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen, verstärkte Bekämpfung von Korruption durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Sanktionen bei Grundrechtsverletzungen sind weitere Maßnahmen.
- NEOS fordert höchste ethische Standards für Abgeordnete und Fraktionen im Europäischen Parlament sowie die Offenlegung von Finanzen, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken.
#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN
2
Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt
- NEOS setzen sich ein für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein, mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Ziel ist eine unabhängigere und handlungsfähige EU, die der Ukraine gegenüber solidarisch agiert und sich global mit einer Stimme positioniert. Maßnahmen umfassen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, den Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee und eine neue China-Strategie.
- Auch die Entwicklungszusammenarbeit und Handelsabkommen stehen im Fokus, ebenso wie die Unterstützung des Westbalkans.
- Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen abgebrochen werden, während die EU für neue diplomatische Bemühungen des Vereinigten Königreichs offen ist.
#AUSSENPOLITIK
3
Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden
- NEOS fordern ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa angesichts der Bedrohungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine.
- Ziel ist die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einer europäischen Armee.
- NEOS betonen die Notwendigkeit einer europäischen Integration im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, beginnend mit harmonisierten Strukturen und einer gemeinsamen Rüstungsindustriepolitik.
- Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung soll durch qualifizierte Mehrheit ersetzt werden.
- Die EU muss strategisch autonom agieren können, sich gegen hybride Bedrohungen wappnen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft stärken, unter anderem durch Transparenz, Cybersicherheit und Medienkompetenz.
#VERTEIDIGUNG
4
Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder
- Wir setzen auf ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder mit Reformen in den Bereichen Zukunftsquote, Deregulierung des Binnenmarkts und Stärkung des Industriestandorts.
- Neue eigene Mittel aus dem Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich sollen in Zukunftsinvestitionen fließen und zu Steuer- und Abgabensenkungen in Österreich führen.
- Maßnahmen zur Senkung der Inflation umfassen einen Energiebinnenmarkt, Liberalisierungen und Wettbewerb sowie eine Fokussierung der EZB auf Preisstabilität.
- Ziel ist eine erfolgreiche, wohlhabende Gesellschaft mit Vertrauen in die Wirtschaftspolitik, durch Inflationsbekämpfung, Bürokratieabbau, Stärkung des Industriestandorts und effiziente EU-Budgetnutzung.
- Wir fordern eine Zukunftsquote für EU-Ausgaben, eine Neugestaltung des EU-Budgets, den Abbau von Bürokratie und Reformen in der Agrar- und Strukturpolitik für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
#WIRTSCHAFT
5
Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis
- Reform der Regeln im gemeinsamen Währungsraum für leichteren Schuldenabbau.
- Regelmäßige Evaluierung der Mindestbesteuerung für Unternehmen zur Sicherung von Steuergerechtigkeit.
- Fiskalregeln müssen verbindlicher werden, klare Ausgaben- und Schuldenregeln nötig.
- Solide Staatsfinanzen sind entscheidend für Zukunftsinvestitionen und Rückzahlung von Corona-Solidaritätsfonds.
- Fairer Steuerwettbewerb durch regelmäßige Evaluierung der Mindestbesteuerung; Vorbereitung auf das Ende der Niedrigzinsphase durch Insolvenzrecht für Euro-Länder und Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF).
#SCHULDEN
6
Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter
- NEOS setzen sich ein für ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter ein, indem sie einheitliche CO₂-Preise anstelle nationaler Maßnahmen befürworten.
- Die Europäische Union soll einen wirklichen Binnenmarkt für Energie schaffen, um erneuerbare Energien zu fördern und die Energiepreise zu senken.
- NEOS fordert die EU auf, sich von Abhängigkeiten, insbesondere von russischem Öl und Gas, zu lösen, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
- Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt für NEOS, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und eine klimaneutrale Energiewende voranzutreiben.
- NEOS unterstützt Maßnahmen wie die echte Energieunion, effiziente CO₂-Bepreisung und den Ausbau erneuerbarer Energien, um Europas Energieinfrastruktur unabhängig und zukunftsfähig zu machen.
#KLIMA #UMWELT
7
Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft
- Die EU steht vor digitalen Herausforderungen und muss Innovationen fördern. Forschung, Entwicklung und Koordination von Großprojekten sollen im Mittelpunkt stehen.
- Ein lebendiger Kapitalmarkt für private Investitionen im Digitalbereich ist notwendig, besonders für Künstliche Intelligenz (KI), um Innovationen zu ermöglichen und regulatorische Freiräume zu schaffen.
- Digitale Souveränität erfordert Schutz vor Cyberbedrohungen, bessere Abstimmung von Politikbereichen und Sicherstellung europäischer Standards bei Investitionen in digitale Infrastrukturen.
- Die EU muss Ziele für Forschung und Entwicklung erreichen, den digitalen Binnenmarkt ausbauen und eine bessere Finanzierung für digitale Innovationen schaffen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
- NEOS setzen sich ein für eine ausgewogene Regulierungspolitik ein, die Souveränität bewahrt, Innovationen fördert und die Digitalisierung nutzt, um Europa bürgernäher und effizienter zu gestalten.
#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
8
Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte
- Europa steht vor der Herausforderung, das Asylsystem zu reformieren und klare Standards für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmestandards zu schaffen.
- NEOS unterstützen die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik und betonen die Notwendigkeit effektiver Rückführungsabkommen und legaler Fluchtrouten.
- Die Umsetzung der Reformen erfordert eine rasche Einigung auf EU-Ebene und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde für einheitliche Standards.
- Die Stärkung von Frontex als echte Grenzschutzbehörde, die Reform der Blue Card für qualifizierte Zuwanderung und eine europäische Einwanderungsstrategie sind weitere zentrale Maßnahmen.
- Ziel ist es, mit klaren Kriterien und Standards hochqualifizierte Fachkräfte nach Europa zu holen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu beenden und eine effiziente Arbeitsmigration zu fördern.
#MIGRATION
9
Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt
- Europa soll für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv werden, durch Förderung von Bildungsfreizügigkeit und dualer Ausbildung.
- Sprachen sollen frühzeitig gelernt werden, Erasmus soll gestärkt werden, und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt soll verbessert werden.
- Eine europäische Sozialversicherungsnummer wird vorgeschlagen, um unbürokratisches Arbeiten in ganz Europa zu ermöglichen.
- Angesichts des Arbeitskräftemangels in Europa sollen Mittel in Aus- und Weiterbildung investiert werden.
- Die Digitalisierung erfordert eine Anpassung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um einen innovativen und gerechten Arbeitsmarkt zu schaffen.
#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM
Forderungen und Lösungen
Für echten Zusammenhalt in Europa.
Damit Europa handlungsfähiger und demokratischer wird, braucht es grundlegende Reformen der Europäischen Union. Wagen wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft – hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!
Der aktuellen Entwicklungen in der Welt und in Europa führen uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden. Die Frustration der europäischen Bevölkerung mit den umständlichen Prozessen der EU zeigt außerdem, dass die EU demokratischer und bürgernäher sein muss.
Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einem selbstbewussten Europäischen Parlament, einer effizienten europäischen Regierung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Unionsbürger:innen und Bildung, die Grenzen überwindet.
Wir möchten, dass du Teil dieser Reise bist. Europa hat in den letzten Jahren Herausforderungen gemeistert, von der Covid-19-Pandemie bis hin zu geopolitischen Konflikten. Aber wir haben auch gesehen, dass es Raum für Verbesserungen gibt!
Deshalb konzentrieren wir uns darauf, ein Europa aufzubauen, das:
- stark
- vereint
- und zukunftsfähig ist.
Unser Fokus liegt darauf, die liberale Demokratie zu stärken, Innovation zu fördern und gemeinsam als Europäische Gemeinschaft zu handeln. Wir wollen nicht nur über Veränderungen sprechen, sondern sie auch umsetzen!
Echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur reaktiv, sondern proaktiv Lösungen gestalten zu können, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Nur so drängen wir nationalstaatliche Interessen endgültig in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner:innen). Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer Europaarmee aus Freiwilligen möchten wir für sichere Außengrenzen und das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei den Verteidigungskosten sorgen.
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Selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern
Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, muss das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten sollen von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Zudem setzen wir uns für Reformen bei den Europawahlen ein. Zumindest ein Teil der Abgeordneten soll künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt werden. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.
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Effiziente europäische Regierung
Die Europäische Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Schon seit 2000 ist geplant, die Zahl der EU-Kommissar:innen von aktuell 28 auf höchstens 15 zu reduzieren. Damit die Blockade dieser Reform endlich beseitigt wird, soll Österreich sich bereit erklären, anfangs auf eine:n eigene:n Kommissar:in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. Langfristig soll die Kommission zu einer echten europäischen Regierung werden. Deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt kann seine Kommissar:innen ernennen, ohne auf nationale Nominierungsansprüche achten zu müssen. Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament.
Bildung, die Grenzen überwindet.
Bildungsfreiheit als die 5. Grundfreiheit in der EU verankern!
Europa muss wieder ein Projekt der Jungen werden – und das schaffen wir am besten, wenn wir die Bildung zu einem Kernelement der Europäischen Freiheiten machen. Personen, Waren, Geld und Dienstleistungen kennen in Europa schon keine Grenzen mehr. Bei Schulen und Berufsausbildung gibt es aber oft noch große Hürden. Wir wollen daher Bildung zur 5. Europäischen Grundfreiheit erheben: Anerkennung von Prüfungen, Zeugnissen oder Abschlüssen sollen grenzüberschreitend leichter, Stipendien europäisch gedacht werden. Damit Lernen und Arbeiten in ganz Europa für alle jungen Menschen möglich wird!
Weitere Infos zu einem gemeinsamen Europa
25.04.2024NEOS TEAM2 Minuten
Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen
Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Unsere Sicherheit, die Energieversorgung, die Zuwanderung sowie der Schutz unseres Klimas und Wohlstands. Gleich mehrere Kriegsschauplätze in unserer Nachbarschaft bedrohen die Grundlage unseres Zusammenlebens - unseren Frieden.
23.04.2024Beate Meinl-Reisinger1 Minute
Wir sind bereit – Die Frage ist: Sind es die anderen auch?
Die Politik in Österreich steckt fest. Die Menschen erwarten von den regierenden Parteien Resultate und Lösungen, die aber nicht geliefert werden. Reden reicht nicht mehr! Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Reformen umzusetzen.
16.04.2024NEOS TEAM2 Minuten
Es gibt nur eine Antwort!
Was stoppt Putin? Was schützt vor Trump? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was sichert unsere Jobs? Was verhindert den ÖXIT? Und was gibt Extremismus keine Chance? Kennst du die Antwort?
FAQs zur EU-Wahl 2024
Die nächste Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt. Der Wahltermin in Österreich ist der Sonntag, 9. Juni 2024.
Die Wahl findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt.
In Österreich stehen verschiedene EU-Verbindungsbüros und Informationsstellen zur Verfügung, die Sie direkt kontaktieren können. Sie bieten auf ihren Websites eine umfassende Auswahl an Informationen und Informationsmaterialien. Hier ist eine Zusammenfassung:
- Europe Direct Österreich: Ein Netzwerk von Informationszentren, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird und Büros in allen neun Bundesländern unterhält.
- Vertretung der Europäischen Kommission: Haus der Europäischen Union in Wien.
- Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments: Ebenfalls im Haus der Europäischen Union in Wien.
Alle drei Einrichtungen organisieren regelmäßig Veranstaltungen in den einzelnen Bundesländern. Besuchen Sie gerne deren Websites, um sich über aktuelle Events zu informieren.
Die Zahl der Europaabgeordneten wird vor jeder Wahl festgelegt. Die Gesamtzahl darf 750 plus den Präsidenten nicht überschreiten. Derzeit gibt es 705 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Die Zahl der Abgeordneten, die aus jedem EU-Mitgliedstaat gewählt werden, wird vor jeder Wahl festgelegt und beruht auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalität, das heißt ein Abgeordneter aus einem größeren Land vertritt mehr Menschen als ein Abgeordneter aus einem kleineren Land. Die Mindestzahl der MdEP aus einem Land beträgt sechs und die Höchstzahl 96.
Für Österreich werden bei der EU-Wahl 2024 20 Plätze vergeben.
Wahlberechtigt sind in Österreich alle EU-Bürgerinnen bzw. Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.
Die Fraktionen im Europäischen Parlament sind politische Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach politischer Zugehörigkeit organisiert sind. Derzeit gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Jede Fraktion hat einen Vorsitz, manche haben auch zwei Ko-Vorsitzende, einen Vorstand und ein Sekretariat. Die Sitzordnung im Plenarsaal erfolgt von links nach rechts entsprechend der politischen Zugehörigkeit der Fraktionen. Vor jeder Abstimmung im Plenum überprüfen die Fraktionen die Berichte der parlamentarischen Ausschüsse und reichen gegebenenfalls Änderungsanträge ein. Die Standpunkte der Fraktionen werden durch interne Debatten festgelegt, wobei kein Abgeordneter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden kann.
Das Ergebnis der EU-Wahl 2019 zeigte eine Zunahme der Sitze für grüne und liberale Parteien sowie einen Rückgang der traditionellen Volksparteien in einigen Ländern. Insgesamt behielten die konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen ihre Mehrheit im Europäischen Parlament, aber die populistischen und EU-skeptischen Parteien gewannen ebenfalls an Einfluss.
Das Ergebnis in Österreich der EU-Wahl 2019:
Parteibezeichnung Stimmen Prozent ÖVP 1.305.956 34,55% SPÖ 903.151 23,89% FPÖ 650.114 17,20% GRÜNE 532.193 14,08% NEOS 319.024 8,44% KPÖ 30.087 0,80% EUROPA 39.239 1,04%
Es werden 42 Personen auf der Liste kandidieren.
Bei uns sind alle Menschen willkommen, die sich gemeinsam mit uns für ein starkes Europa einsetzen wollen und die sich mit unseren NEOS Werten identifizieren. Somit steht eine Kandidatur grundsätzlich offen für:
- Österreichische Staatsbürger:innen oder
- Nicht-österreichische Bürger:innen der Europäischen Union mit Hauptwohnsitz in Österreich
- die am Tag der Wahl 18 Jahre alt sind und
- die nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung von der Wahl ausgeschlossen sind.
Alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und entweder in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die öffentliche Vorwahl wurde unter vorwahl.neos.eu abgewickelt. Um in der öffentlichen Vorwahl Punkte vergeben zu können, ist eine Registrierung als Vorwähler:in unter vorwahl.neos.eu sowie die Freischaltung des Vorwähler:innenaccounts Voraussetzung.
Europa befindet sich im Energiekrieg mit Russland. Die Folgen sind für uns alle spürbar: Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen ungebremst! Eine EU-Zufallsgewinnabschöpfung war daher aus unserer Sicht dringend notwendig, denn sie wirkt sofort und kann die Menschen in Europa spürbar entlasten. Das ist ein Durchbruch für ein Europa, das zeigt, wie es in Krisenzeiten zusammenhält. Doch es müssen weitere Maßnahmen folgen. Der nächste große Schritt auf EU-Ebene muss die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise sinken. Und das bedeutet, dass die mittlerweile viel diskutierte Merit Order geändert werden muss. Gleichzeitig muss Österreich mehr Tempo machen und sich schneller aus dem Würgegriff Putins befreien, indem es den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt. Die enorme Abhängigkeit bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Zudem fehlt in den Maßnahmen unserer heimischen Bundesregierung aktuell noch jeglicher Anreiz zum dringend notwendigen Stromsparen, stattdessen wird übersubventioniert. Der EU-Stromsparplan zu Spitzenzeiten bringt das, was wir NEOS seit Monaten fordern, aufs europäische Parkett: Sparen, Sparen, Sparen!
Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur Beifahrer zu sein, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. So drängen wir nationalstaatliche Partikularinteressen endlich in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner:innen). Um nach außen mit geeinter Stimme zu sprechen, soll der/die Hohe Vertreter:in ein:e echte:r Außenminister:in für die EU sein. Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion möchten wir für sichere Außengrenzen sorgen und Ineffizienzen bei den Verteidigungskosten beenden.
Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Ort für Optimist:innen. Sie stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt. Die Vereinigten Staaten handeln souverän und garantieren allen ihren Bürger:innen, dort leben, heiraten, lernen und arbeiten zu können, wo sie möchten. Sie stellen sicher, dass Unternehmen ihre Waren und Leistungen überall anbieten und Konsument:innen frei wählen können. In den Vereinigten Staaten von Europa gilt Meinungsfreiheit auf der Straße, in den Medien und im Internet – ohne Zensur und Filter.
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